Beschlüsse

19.08.2024 - Positionspapier: Datenschutzrechtliche Grenzen des Einsatzes von Bezahlkarten zur Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

15.05.2024 - Positionspapier Anforderungen an die Sekundärnutzung von genetischen Daten zu Forschungszwecken

03.05.2024 - Positionspapier zu nationalen Zuständigkeiten für die Verordnung zur Künstlichen Intelligenz

2023

06.11.2023 - Positionspapier zu cloudbasierten digitalen Gesundheitsanwendungen

27.09.2023 - Positionspapier zur audiovisuellen Umgebungserfassung im Rahmen von Entwicklungsfahrten

29.03.2023 - Bewertung von Pur-Abo-Modellen auf Websites

03.02.2023 - Zur datenschutzrechtlichen Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten

2022

07.12.2022 - Abschlussbericht der Arbeitsgruppe DSK „Microsoft-Onlinedienste“

29.11.2022 - Auswirkungen der neuen Verbrauchervorschriften über digitale Produkte im BGB auf das Datenschutzrecht

25.11.2022 - Festlegung zur Arbeitsgruppe DSK „Microsoft-Onlinedienste“

25.11.2022 - Zusammenfassung des Berichts zur Arbeitsgruppe DSK „Microsoft-Onlinedienste“

13.04.2022 - Zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

24.03.2022 - Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang

23.03.2022 - Zur Task Force Facebook-Fanpages

2021

24.11.2021 - Zur Möglichkeit der Nichtanwendung technischer und organisatorischer Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO auf ausdrücklichen Wunsch betroffener Personen

19.10.2021 - Verarbeitungen des Datums "Impfstatus" von Beschäftigten durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber

22.09.2021 - Verarbeitung von Positivdaten von Privatpersonen aus Verträgen über Mobilfunkdienste und Dauerhandelskonten durch Auskunfteien

15.03.2021 - Energieversorgerpool darf nicht zu gläsernen Verbraucher*innen führen

2020

26.11.2020 - Telemetriefunktionen und Datenschutz beim Einsatz von Windows 10 Enterprise

22.09.2020 - Anwendung der DSGVO auf Datenverarbeitungen von Parlamenten

10.09.2020 - Einsatz von Wärmebildkameras bzw. elektronischer Temperaturerfassung im Rahmen der Corona-Pandemie

12.05.2020 - Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zu Vorabwidersprüchen bei StreetView und vergleichbaren Diensten

12.05.2020 - Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich

27.04.2020 - Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zu den Einwilligungsdokumenten der Medizininformatik-Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

2019

13.12.2019 - Erfahrungsbericht der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zur Anwendung der DS-GVO

13.12.2019 - Report on Experience Gained in the Implementation of the GDPR

07.11.2019 - Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zu verhaltensbasierter Werbung

14.10.2019 - Concept of the independent data protection authorities of the Federation and the Länder for the admeasurement of fines in proceedings against undertakings

25.09.2019 - Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zu verhaltensbasierter Werbung

12.09.2019 - Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder - Sachliche Zuständigkeit für E-Mail und andere Over-the-top (OTT)-Dienste

12.09.2019 - Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit innerhalb der Telematik-Infrastruktur

12.08.2019 - Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zu spezifischen Aufsichtsbehörden

24.05.2019 - Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder - Asset Deal – Katalog von Fallgruppen

13.05.2019 - Beschluss zur Beteiligung der spezifischen Aufsichtsbehörden gem. § 18 Abs. 1 Satz 4 BDSG an der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der EU

26.04.2019 - Beschluss: Geplante Einführung eines regelmäßigen vollständigen Meldedatenabgleichs zum Zweck des Einzugs des Rundfunkbeitrags stoppen

03.04.2019 - Beschluss der 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zu Auslegung des Begriffs „bestimmte Bereiche wissenschaftlicher Forschung“ im Erwägungsgrund 33 der DS-GVO

03.04.2019 - Positionierung der DSK zum datenschutzkonformen Einsatz von Windows 10

01.04.2019 - Positionierung zur Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht bei Facebook-Fanpages sowie der aufsichtsbehördlichen Zuständigkeit

08.03.2019 - Informationen der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden zu Datenübermittlungen aus Deutschland in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nach deren Austritt aus der Europäischen Union¹

2018

05.09.2018 - Anwendung der DSGVO im Bereich von Parlamenten, Fraktionen, Abgeordneten und politischen Parteien (durch Beschluss vom „22.09.2020 - Anwendung der DSGVO auf Datenverarbeitungen von Parlamenten“ bis zur Neuformulierung ausgesetzt)

05.09.2018 - Beschluss der DSK zu Facebook Fanpages

05.09.2018 - Ablehnung der Behandlung durch Ärztinnen und Ärzte bei Weigerung der Patientin oder des Patienten, die Kenntnisnahme der Informationen nach Art. 13 DS-GVO durch Unterschrift zu bestätigen

05.09.2018 - Geschäftsordnung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz)

11.06.2018 - Verarbeitung von Positivdaten zu Privatpersonen durch Auskunfteien

23.03.2018 - Aufzeichnung von Telefongesprächen

23.03.2018 - Keine fortlaufenden Bonitätsauskünfte an den Versandhandel

23.03.2018 - Einmeldung offener und unbestrittener Forderungen in eine Wirtschaftsauskunftei unter Geltung der DS-GVO

23.03.2018 - Kontaktloses Bezahlen

23.03.2018 - Mahnung durch Computeranruf

23.03.2018 - Übermittlung von E-Mail-Adressen durch Onlineversandhändler an Postdienstleister