Stellungnahmen

13.03.2025 – Stellungnahme der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz – DA-DG) (Stand: 5. Februar 2025)

12.04.2024 – Stellungnahme der DSK zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

06.09.2023 – Stellungnahme der DSK zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes mit Stand 9.8.2023

06.09.2023 – Stellungnahme der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes mit Stand 9.8.2023

01.09.2023 – Stellungnahme der DSK zum Entwurf der Europäischen Kommission: VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 COM(2023) 348 final)

14.08.2023 – Stellungnahme der DSK zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten

10.08.2023 – Stellungnahme der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder zu Artikel 5 des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten

11.07.2023 – Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMDV zur Rechtsverordnung nach § 26 Abs. 2 TTDSG

21.06.2023 – Stellungnahme zum politischen Targeting

21.06.2023 - Stellungnahme zum politischen Targeting (English Version)

11.05.2023 - Stellungnahme zur Verbesserung bei Scoringverfahren

11.05.2023 – Daten der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einsatz von Smart Meter zur Erfassung des Kaltwasserverbrauchs durch einheitliche Regelungen schützen

27.03.2023 – Stellungnahme zum Europäischen Gesundheitsdatenraum bei der Nutzung von Gesundheitsdaten

18.01.2023 – Stellungnahme zu Grundsatzfragen zur Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen - EuGH-Rechtssache C-807/21

21.05.2021 – Stellungnahme zur Verantwortlichkeit bei der Nutzung von Kontaktnachverfolgungssystemen wie der Luca App

29.04.2021 – Stellungnahme der DSK zu Technische Datenschutzanforderungen an Messenger-Dienste im Krankenhausbereich

29.04.2021 – Stellungnahme der DSK Kontaktnachverfolgungssystemen – insbesondere zu "Luca" der culture4life GmbH

26.03.2021 – Stellungnahme der DSK zu Kontaktnachverfolgung in Zeiten der Corona-Pandemie – Praxistaugliche Lösungen mit einem hohen Schutz personenbezogener Daten verbinden

02.03.2021 - Stellungnahme der DSK zur Evaluierung des BDSG

28.05.2018 - Stellungnahme der Datenschutzkonferenz zum Entwurf eines Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz (2. DAVG-E)