Datenschutzkonferenz

Entschließungen

Die DSK fasst die Ergebnisse ihrer halbjährig abgehaltenen Sitzungen in Entschließungen zusammen. Diese Entschließungen enthalten unter allen deutschen Datenschutzbehörden abgestimmte datenschutzrechtliche Empfehlungen und Stellungnahmen, sind jedoch rechtlich nicht bindend.

2024

20.09.2024 - Vorsicht bei dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen durch Sicherheitsbehörden

11.09.2024 - Recht auf kostenlose Erstkopie der Patientenakte kann durch eine nationale Regelung nicht eingeschränkt werden! Datenschutzaufsichtsbehörden sehen konkreten Handlungsbedarf auf Seiten der Heilberufskammern

15.05.2024 - Besserer Schutz von Patientendaten bei Schließung von Krankenhäusern

2023

22/23.11.2023 - Rahmenbedingungen und Empfehlungen für die gesetzliche Regulierung medizinischer Register

23.11.2023 - Datenschutz in der Forschung durch einheitliche Maßstäbe stärken

17.10.2023 - Geplante Chatkontrolle führt zu einer unverhältnismäßigen, anlasslosen Massenüberwachung!

11.05.2023 - Verfassungsrechtliche Anforderungen bei automatisierter Datenanalyse durch Polizei und Nachrichtendienste beachten!

11.05.2023 - Notwendigkeit spezifischer Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz!

2022

24.11.2022 - Petersberger Erklärung zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung

04.05.2022 - Die Zeit für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz ist „Jetzt“!

23.03.2022 - Wissenschaftliche Forschung – selbstverständlich mit Datenschutz

23.03.2022 - Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und Löschmoratorien: Datenschutz durch klare Vorgaben und Verarbeitungsbeschränkungen für Behörden

2021

29.04.2021 - Entschließung der DSK: Chancen der Corona-Warn-App 2.0 nutzen

29.03.2021 - Entschließung der DSK zu Coronavirus: Impfnachweis, Nachweis negativen Testergebnisses und Genesungsnachweis in der Privatwirtschaft und im Beschäftigungsverhältnis gehören gesetzlich geregelt!

2020

25.11.2020 - Auskunftsverfahren für Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste verfassungskonform ausgestalten

25.11.2020 - Betreiber von Webseiten benötigen Rechtssicherheit - Bundesgesetzgeber muss europarechtliche Verpflichtungen der „ePrivacy-Richtlinie“ endlich erfüllen

25.11.2020 - Für den Schutz vertraulicher Kommunikation durch eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – Vorschläge des Rates der Europäischen Union stoppen

22.09.2020 - Datenschutz braucht Landgerichte auch erstinstanzlich

22.09.2020 - Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung herstellen – Personenbezogene Daten besser schützen

01.09.2020 - Patientendaten-Schutz-Gesetz: Ohne Nachbesserungen beim Datenschutz für die Versicherten europarechtswidrig!

26.08.2020 - Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen!

16.04.2020 - Polizei 2020 – Risiken sehen, Chancen nutzen!

03.04.2020 - Datenschutz-Grundsätze bei der Bewältigung der Corona-Pandemie

2019

06.11.2019 - Keine massenhafte automatisierte Aufzeichnung von Kfz-Kennzeichen für Strafverfolgungszwecke

06.11.2019 - Gesundheitswebseiten und Gesundheits-Apps: Keine Weitergabe sensibler Daten an unbefugte Dritte!

06.11.2019 - Gesundheitseinrichtungen müssen unabhängig von ihrer Größe den Schutz von Patientendaten gewährleisten

06.11.2019 - Empfehlungen für eine datenschutzkonforme Gestaltung von KI-Systemen

06.11.2019 - Positionspapier der DSK zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und dem Betrieb von KI-Systemen

12.09.2019 - Digitalisierung der Verwaltung datenschutzkonform und bürgerfreundlich gestalten!

23.04.2019 - Keine Abschaffung der Datenschutzbeauftragten

03.04.2019 - Hambacher Erklärung zur künstlichen Intelligenz - Entschließung der 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länderam 3. April 2019

03.04.2019 - Unternehmen haften für Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten! - Entschließung der 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länderam 3. April 2019

2018

07.11.2018 - Der Vorschlag der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung führt zum Verlust von Betroffenenrechten und verschärft die Problematik der sog. Vorratsdatenspeicherung

05.06.2018 - Die Zeit der Verantwortungslosigkeit ist vorbei: EuGH bestätigt gemeinsame Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern

26.04.2018 - Facebook-Datenskandal – Neues Europäisches Datenschutzrecht bei Sozialen Netzwerken durchsetzen!

26.04.2018 - Datenschutzbeauftragten-Bestellpflicht nach Artikel 37 Abs. 1 lit. C Datenschutz-Grundverordnung bei Arztpraxen, Apotheken und sonstigen Angehörigen eines Gesundheitsberufs

26.04.2018 - Facebook Privacy Scandal – Enforcing the New Data Protection Law within Social Network Services

26.04.2018 - Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen nur im erforderlichen Maß und nach einem rechtsstaatlichen und transparenten Verfahren

2017

09.11.2017 - Keine anlasslose Vorratsspeicherung von Reisedaten

09.11.2017 - Umsetzung der DSGVO im Medienrecht

30.03.2017 - Einsatz von Videokameras zur biometrischen Gesichtserkennung birgt erhebliche Risiken

30.03.2017 - Göttinger Erklärung: Vom Wert des Datenschutzes in der digitalen Gesellschaft

16.03.2017 - Neues Bundeskriminalamtgesetz - Informationspool beschneidet Grundrechte

16.03.2017 - Gesetzesentwurf zur Aufzeichnung von Fahrdaten ist völlig unzureichend!

15.03.2017 - Einsatz externer Dienstleister durch Berufsgeheimnisträger rechtssicher und datenschutzkonform gestalten!

24.01.2017 - Novellierung des Personalausweisgesetzes – Änderungen müssen bürger- und datenschutzfreundlich realisiert werden!

2016

10.11.2016 - Gemeinsame Prüfung der Falldatei Rauschgift deckt gravierende Mängel auf - Konsequenzen für polizeiliche Datenverarbeitung notwendig

09.11.2016 - „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ zurückziehen!

25.05.2016 - EU-Datenschutz-Grundverordnung erfordert zusätzliche Ressourcen für Datenschutzbehörden

20.04.2016 - Klagerecht für Datenschutzbehörden: EU-Kommissionentscheidungen müssen gerichtlich überprüfbar sein

07.04.2016 - Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

07.04.2016 - Wearables und Gesundheits-Apps – Sensible Gesundheitsdaten effektiv schützen!

06.04.2016 - Datenschutz bei Servicekonten

06.04.2016 - Stärkung des Datenschutzes in Europa – nationale Spielräume

2015

30.09.2015 - Cloud-unterstützte Betriebssysteme bergen Datenschutzrisiken

30.09.2015 - Verfassungsschutzreform bedroht die Grundrechte

09.05.2015 - Gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken

18.03.2015 - Entschließung Safe Harbor bietet keinen ausreichenden Schutz für den Datentransfer in die USA

18.03.2015 - Big Data zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung: Risiken und Nebenwirkungen beachten

18.03.2015 - Nachbesserungen beim eHealth - Gesetz und klare Regelungen zum Einsatz externer Dienstleister bei Berufsgeheimnisträgern erforderlich

18.03.2015 - Mindestlohngesetz und Datenschutz

18.03.2015 - IT-Sicherheitsgesetz nicht ohne Datenschutz!

18.03.2015 - Verschlüsselung ohne Einschränkungen ermöglichen

18.03.2015 - Datenschutzgrundverordnung darf keine Mogelpackung werden!

18.03.2015 - Datenschutz nach „Charlie Hebdo“: Rechtsstaat und Grundrechte beweisen sich gerade in Zeiten terroristischer Bedrohung!

05.02.2015 - Keine Cookies ohne Einwilligung der Internetnutzer

2014

16.12.2014 - Schluss mit den datenschutzrechtlichen Missständen beim Umgang mit Krankengeldbeziehern!

14.11.2014 - Anforderungen an den Schutz der Datenübermittlungen zwischen medizinischen Leistungserbringern und klinischen Krebsregistern (mit Anlage)

14.11.2014 - Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes

08.10.2014 - Datenschutz im Kraftfahrzeug – Automobilindustrie ist gefordert

08.10.2014 - Zum Recht auf Sperrung von Suchergebnissen bei Anbietern von Suchmaschinen

08.10.2014 - Unabhängige und effektive Datenschutzaufsicht für Grundrechtsschutz unabdingbar

08.10.2014 - Marktmacht und informationelle Selbstbestimmung

08.10.2014 - Effektive Kontrolle von Nachrichtendiensten herstellen!

25.04.2014 - Ende der Vorratsdatenspeicherung in Europa!

27.03.2014 - Öffentlichkeitsfahndung mit Hilfe sozialer Netzwerke – Strenge Regeln erforderlich!

27.03.2014 - Anlage Entschließung Elektronische Kommunikation

27.03.2014 - Gewährleistung der Menschenrechte bei der elektronischen Kommunikation

27.03.2014 - Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Struktur der künftigen Datenschutzaufsicht in Europa

27.03.2014 - Biometrische Gesichtserkennung durch Internetdienste – Nur mit Wahrung des Selbstbestimmungsrechts Betroffener!

27.03.2014 - Beschäftigtendatenschutzgesetz jetzt!