Datenschutzkonferenz

Rückblick: 13. Europäischer Datenschutztag in Berlin Europäischer Datenschutz: Chance oder Risiko? Acht Monate DS-GVO – Bilanz und Blick nach vorn.

Nach acht Monaten Datenschutz-Grundverordnung zog die Datenschutzkonferenz mit über 230 Gästen aus Politik, Praxis sowie mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine erste Bilanz und richtete dabei auch den Blick nach vorne.

  • Über die Auswirkungen in Unternehmen berichtete Dr. Claus D. Ulmer von der Deutschen Telekom AG: "Regulierung und Unternehmen – Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung und der geplanten ePrivacy-Verordnung auf Prozesse und Produkte von Unternehme".

    Den Blick auf die Verordnung von der Perspektive kleiner und mittlerer Unternehmen des Handwerks warf Herr Dr. Markus Peifer vom Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH): "Der risikobasierte Ansatz im Praxischeck – Die DS-GVO im Handwerk"

    Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ging der Frage nach: "Acht Monate DS-GVO – endlich alles gut beim Verbraucherdatenschutz?".

    Dr. Ulf Buermeyer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. fokussierte sich auf die Frage: "Privacy by Design – jetzt aber wirklich? Aktuelle Entwicklungen im technischen Datenschutz im Lichte der DS-GVO".

    Den europäischen Blick auf die Verordnung beleuchtete Prof. Dr. Martin Selmayr, Generalsekretär der Europäischen Kommission: „Europas unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörden – Hüter des Datenschutzgrundrechts oder Wächter des Binnenmarkts?“.

    In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde neben der Bilanz der ersten Monate auch der Blick nach vorne gerichtet. Dabei bewerteten alle Referenten die Datenschutz-Grundverordnung insgesamt positiv – auch wenn es noch Unsicherheiten in der Umsetzung gibt und insofern auch an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf insbesondere bei der Anwendung und Auslegung der neuen Regelungen vorgetragen wurde.

    Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Vorsitzender der Datenschutzkonferenz 2019 und Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz, kündigte an, dass das Thema der Veranstaltung der Datenschutzkonferenz zum Europäischen Datenschutztag im Jahr 2020 Künstliche Intelligenz sein werde. Dies wird auch das Schwerpunktthema der Datenschutzkonferenz im Jahr 2019 sein.

Der Europäische Datenschutztag geht auf eine Initiative des Europarats zurück und wird seit 2007 jährlich am 28. Januar in ganz Europa begangen. Anlässlich dieses Tages richten die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder eine gemeinsame Veranstaltung aus.

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